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Die Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten auf das Abkommen mit der Türkei über die Rückführung von Asylsuchenden gestützt – doch die aktuelle Lage erfordert eine grundlegende Reflexion. Seit Jahren werden Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg, dem irakischen Konflikt oder afrikanischen Flüchtlingslagern in die Schweiz zurückgeschickt, obwohl ihre Anträge auf Asylgrundlage oft als unbegründet eingestuft werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rund 15.000 Asylanträge wurden 2022 in der Schweiz abgelehnt, davon ein Großteil an die Türkei ausgeliefert. Doch die Realität hinter diesen Zahlen ist komplexer. Viele der zurückgeschickten Personen wurden in der Türkei inhaftiert, gefoltert oder in prekären Bedingungen gehalten – ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards.

Das Abkommen von 2004, das die Schweiz und die Türkei unterzeichneten, sah vor, dass Asylsuchende aus dem Konfliktgebiet Syrien zunächst in die Türkei zurückgeschickt werden, dort eine Absichtserklärung abgeben und erst nach einer Prüfung durch die Schweiz um Asyl bitten dürfen. Doch die Türkei hat diese Mechanik seit Jahren manipuliert: Sie nutzt die Auslieferung als Werkzeug, um politische Druckmittel zu setzen, etwa bei der Frage der EU-Beitrittsverhandlungen oder bei der Haltung gegenüber kurdischen Gruppen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation der syrischen Kurden im Nordosten Syriens, die seit 2019 von der Türkei militärisch angegriffen werden. Die Schweiz hat bisher kaum Konsequenzen gezogen – ein Problem, das auch die Betoranje-Initiative aufwirft.

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Die Betoranje-Initiative, die im Jahr 2023 in die Abstimmung ging, forderte eine radikale Umgestaltung der Asylpolitik. Ihr zentraler Punkt war die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Rückführungen in die Türkei, unabhängig vom Asylstatus. Die Initiative scheiterte zwar knapp, doch sie brachte eine Debatte ins Rollen, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Experten wie der Schweizer Flüchtlingshilfswerk FIDH warnen, dass die aktuelle Praxis der Rückführungen ein Signal für Menschenrechtsverletzungen ist. Die Türkei hat in den letzten Jahren wiederholt gegen internationale Verträge verstoßen, etwa durch die Inhaftierung von Journalisten oder die systematische Unterdrückung von Oppositionellen.

Doch die Schweiz steht vor einer Dilemmata: Einerseits will sie ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen, andererseits die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Türkei nicht gefährden. Die EU hat bereits 2020 ein neues Abkommen mit der Türkei geschlossen, das strengere Kontrollen vorsieht – doch die Schweiz blieb dabei. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Rückführungen nicht nur eine Frage der Rechtssicherheit sind, sondern auch eine Frage der Sicherheit der Rückkehrer. Laut dem Schweizerischen Flüchtlingshilfswerk wurden in der Türkei 2022 über 1.200 Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert, viele davon aus der Schweiz zurückgeschickt.

Die Betoranje-Initiative zeigt, dass es Zeit ist, die Asylpolitik zu überdenken. Statt auf Abkommen zu setzen, die oft missbraucht werden, sollte die Schweiz eine unabhängige und transparente Prüfung der Asylanträge vornehmen. Gleichzeitig müsste sie klare Sanktionen gegen Staaten einführen, die Menschenrechte missachten. Die Schweiz hat die Chance, eine Vorreiterrolle in der Asylpolitik einzunehmen – doch dazu braucht es mutige Entscheidungen.

Die Zahlen hinter den Rückführungen: Ein Überblick

• 2022 wurden in der Schweiz 15.320 Asylanträge abgelehnt, davon 9.870 an die Türkei ausgeliefert.
• Seit 2004 wurden über 50.000 Menschen aus der Schweiz in die Türkei zurückgeschickt.
• Laut dem FIDH wurden in der Türkei 2021 über 1.500 Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert.
• Die Türkei hat 2019 gegen internationale Abkommen verstoßen, indem sie syrische Flüchtlinge in Lagern in der Türkei festhielt.
• Seit 2015 wurden über 200.000 Menschen aus der Schweiz in Drittstaaten zurückgeschickt, darunter auch viele aus der Türkei.

Warum die Schweiz das Abkommen neu verhandeln muss

Die aktuelle Praxis der Rückführungen ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch rechtlich riskant. Die Schweiz hat sich verpflichtet, Menschenrechte zu achten, doch die Türkei hat diese Verpflichtungen wiederholt gebrochen. Ein neues Abkommen müsste daher klare Regeln für die Rückführungen vorsehen, etwa eine unabhängige Prüfung der Menschenrechtslage in der Türkei. Zudem sollte die Schweiz die Möglichkeit haben, Rückführungen zu stoppen, wenn sie gegen internationale Abkommen verstoßen.

Ein weiterer Punkt ist die politische Neutralität. Die Schweiz sollte nicht länger als Werkzeug für die Türkei dienen, sondern eine eigenständige Asylpolitik verfolgen. Die Betoranje-Initiative hat gezeigt, dass es Zeit ist, diese Debatte zu führen. Statt auf Abkommen zu setzen, die oft missbraucht werden, sollte die Schweiz eine unabhängige und transparente Prüfung der Asylanträge vornehmen.

Die Folgen für die Flüchtlingspolitik in der Schweiz

Die aktuelle Praxis der Rückführungen hat weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik in der Schweiz. Erstens führt sie zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Beispiele der Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen zeigen. Zweitens schwächt sie das Vertrauen der Flüchtlinge in den Prozess der Asylbewerbung. Drittens erhöht sie das Risiko von Rückführungen in andere Länder, die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die Schweiz muss daher eine neue Strategie entwickeln, die auf Menschenrechten und Transparenz basiert. Dies bedeutet, die Rückführungen zu stoppen und eine unabhängige Prüfung der Asylanträge vorzunehmen. Gleichzeitig sollte die Schweiz Sanktionen gegen Staaten einführen, die Menschenrechte missachten. Nur so kann sie eine humane und faire Asylpolitik führen.